SATZUNG
des Obst- und Gartenbauvereins
Höchberg


Name und Sitz
§ 1
Der "Obst- und Gartenbauverein e.V." hat seinen Sitz in
Höchberg und ist im Vereinsregister eingetragen.



Zweck des Vereins
§ 2
(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Der Verein bezweckt im
Rahmen des Obst- und Gartenbaues die Förderung der
Landespflege und des Umweltschutzes zur Erhaltung
einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen
Gesundheit. Der Verein fördert insbesondere die Ortsverschönerung
und dient damit der Verschönerung der Heimat,
der Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.
(2) Der Verein arbeitet gemeinnützig im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwekken
des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mittel des
Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen
aus Mitteln des Vereins.
(4) Die Förderung des Erwerbsobstbaues und Erwerbsgartenbaues
ist nicht Aufgabe des Vereins.


Mitgliedschaft
§3
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische
Person werden. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es
1. einer vom Beitretenden unterzeichneten unbedingten
Erklärung des Beitritts,
2. eines Aufnahmebeschlusses des Vorstandes. Lehnt
der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Abgewiesene
Berufung an die Vereinsleitung ergreifen, welche
endgültig entscheidet.
Personen, welche sich um den Verein und seine Bestrebungen
besonders verdient gemacht haben, können auf
Antrag der Vereinsleitung von der Mitgliederversammlung
zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.


Ausscheiden aus dem Verein
§4
Die Mitgliedschaft endet
1. durch Ableben
2. durch den Austritt; der Austritt muß schriftlich erklärt
werden und ist nur zum Schluß des Geschäftsjahres
unter Einhaltung einer. vierteljährigen Kündigungsfrist
möglich, der Jahresbeitrag für das laufende Jahr ist
daher voll zu entrichten; der Austretende verliert jeden
Anspruch gegen den Verein und sein Vermögen,
3. durch Ausschluß.



Ausschluß
§ 5
Ein Mitglied kann jederzeit aus dem Verein ausgeschlossen
werden
1. wegen einer unehrenhaften Handlung,
2. wegen Rückständen von Beiträgen, welche trotz zweifacher
Mahnung nicht entrichtet wurden.
Die Ausschließung erfolgt durch Beschluß des Vorstandes
zum Schluß des Geschäftsjahres. Vor der Beschlußfassung
ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit
zur Äußerung zu geben. Der Ausschließungsbeschluß hat
die Tatsachen, auf denen die Ausschließung beruht, sowie
den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Ausschließungsgrund
anzugeben. Der Beschluß ist dem ausgeschlossenen
Mitglied vom Vorstand unverzüglich mittels
eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der
Absendung desselben kann das Mitglied nicht mehr an
der Mitgliederversammlung teilnehmen, es sei denn, daß
der Ausgeschlossene Berufung gegen den Ausschluß
eingelegt hat.
Das ausgeschlossene Mitglied kann den Vorstandsbeschluß
innerhalb von vier Wochen seit Zustellung des
Briefes durch Berufung an die Vereinsleitung anfechten,
welche, vorbehaltlich- des ordentlichen Rechtsweges,
endgültig entscheidet.
Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben
keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen. Sie sind
aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Verein voll
zu erfüllen.


Rechte der Mitglieder
§6
Die Mitglieder haben das Recht,
1. die Vertretung ihrer Interessen im Rahmen des Zwekkes
ihres Vereins zu fordern,
2. an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins
teilzunehmen,
3. beim Verein Anträge zu stellen.



Pflichten der Mitglieder
§7
Die Mitglieder haben die Verpflichtung,
1. die Bestrebungen des Vereins kräftigst zu fördern,
2. die Satzung des Vereins zu befolgen,
3. die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu befolgen,
4. die festgesetzten Jahresbeiträge zu entrichten.



Organe des Vereins
§8
(1) Die dem Verein obliegenden Aufgaben werden besorgt
durch
1. die Mitgliederversammlung,
2. die Vereinsleitung,
3. den Vorstand.
(2) Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landesverbandes
für Gartenbau und Landespflege, gleichzeitig
auch des örtlich zuständigen Bezirks- und Kreisverbandes.



Mitgliederversammlung
§9
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich
tunlichst in der Zeit von Dezember bis Februar statt.
Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
ist der Vorstand jederzeit berechtigt; er ist hierzu
verpflichtet, wenn ihre Einberufung von mindestens
einem Fünftel der Vereinsmitglieder unter Angabe des
Zweckes schriftlich beantragt wird.




Einberufung der Mitgliederversammlung
§10
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch
den Vorstand schriftlich.



Durchführung der Mitgliederversammlung
§11
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die
Zahl der vertretenen Mitglieder beschlußfähig. Sie faßt
ihre Beschlüsse, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit
in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über Abänderung
der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln
der erschienenen Mitglieder. Stimmengleichheit gilt
als Ablehnung. Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlung.
Das Stimmrecht muß durch das Mitglied persönlich
ausgeübt werden.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vereinsvorsitzende.
Ist dieser am Gegenstand der Beratung
beteiligt, so übernimmt den Vorsitz der 2. Vereinsvorsitzende.
Ist auch dieser verhindert oder am Gegenstand
der Beratung beteiligt, so wählt die Mitgliederversammlung
für diesen Punkt der Tagesordnung einen Vorsitzenden
aus ihrer Mitte.
Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist
vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem
vom Vorsitzenden zu bestimmenden Mitglied der Vereinsleitung,
eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden
und Schriftführer zu unterzeichnen.



Aufgaben der Mitgliederversammlung
§12
Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
1. Genehmigung des alljährlich zu erstattenden Tätigkeits-
und Kassenberichtes, Entlastung des Vorstan
des und des Vereinskassiers,
2. Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und des
Arbeitsplanes,
3. Festsetzung der Höhe des Vereinsbeitrages,
4. Festsetzung und Abänderung der Satzung,
5. Wahl der Vereinsleitung (§ 13),
6. Ernennung von Ehrenmitgliedern,
7. Beschlußfassung über die von Mitgliedern gestellten
Anträge,
8. Verabschiedung von Beschwerden gegen die Vereinsleitung,
9. Beschlußfassung über Auflösung des Vereins.



Die Vereinsleitung
§ 13
Die Vereinsleitung besteht aus dem 1. Vereinsvorsitzenden,
dem 2. Vereinsvorsitzenden, dem Schriftführer und
dem Kassier sowie zwei bis drei Vereinsmitgliedern, welche
auf die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung
gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Die
Ämter des Schriftführers und des Kassiers könnnen auch
von einer Person geführt werden.
Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung
der Vereinsleitung oder einzelner Mitglieder widerrufen,
ebenso die Aufgabenverteilung innerhalb der Vereinsleitung.
Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn ein Mitglied der
Vereinsleitung sich eine grobe Pflichtverletzung hat zuschulden
kommen lassen oder sich zur ordnungsgemäßen
Führung der Geschäfte als ungeeignet erwiesen hat.



Beschlußfassung in der Vereinsleitung
§ 14
Die Vereinsleitung ist beschlußfähig, wenn mehr als die
Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.
Sie faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden.
Stimmengleichheit ist Ablehnung.



Aufgaben der Vereinsleitung
§ 15
Die Vereinsleitung ist zuständig zur Führung aller Vereinsgeschäfte,
soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung
oder dem Vorstand zugewiesen ist. Insbesondere
obliegt ihr
1. Aufstellung des Tätigkeitsberichtes,
2. Vorprüfung des Kassenberichtes,
3. Aufstellung des Haushalts- und Arbeitsplanes für das
kommende Jahr,
4. Vorschlag über die Höhe des Vereinsbeitrages,
5. Vorbehandlung aller der Mitgliederversammlung vorzulegenden
Fragen und Anträge.



Vorstand
§ 16
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem
2. Vereinsvorsitzenden. Die Vorstandsmitglieder werden
von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte auf vier
Jahre gewählt (§ 13).
Die Bestellung der Vorstandsmitglieder kann jederzeit
durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden.
Die Vorstandsmitglieder verwalten ihr Amt grundsätzlich
unentgeltlich. In besonderen Fällen kann ihnen im Verhältnis
ihrer Mühewaltung eine von der Vereinsleitung zu bestimmende
Vergütung und der Ersatz barer Auslagen gewährt
werden.
Der 1. Vereinsvorsitzende und der 2. Vereinsvorsitzende
vertreten, jeweils allein, den Verein gerichtlich und außer-
gerichtlich. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.
Im Innenverhältnis gilt, daß der 2. Vereinsvorsitzende
sein Vertretungsrecht erst wahrnimmt, wenn der
1. Vereinsvorsitzende verhindert ist. Der 1. Vereinsvorsitzende
beruft die Mitgliederversammlung ein und bestimmt
den Tagungsort sowie das Tagungslokal.



Aufgaben des Vorstandes
§ 17
Vereinsintern gilt, daß der 1. Vereinsvorsitzende und der
2. Vereinsvorsitzende den Verein in Angelegenheiten mit
einem Geldwert bis zu DM 500,- vertreten, darüber hinaus
nur mit Zustimmung der Vereinsleitung. Sie erteilen
Zahlungsanweisungen.
Der 1. Vereinsvorsitzende leitet die Mitgliederversammlung,
er beruft die Sitzungen der Vereinsleitung ein und
leitet sie. Er führt die laufenden Geschäfte nach der Satzung
und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
der Vereinsleitung sowie nach den Beschlüssen der
Kreis-, Bezirks- und Landesverbände. Er gibt dem Schriftführer
Anweisung über den alljährlich zu erstellenden Tätigkeitsbericht.



Betriebsmittel
§ 18
Die zur Erfüllung der Vereinszwecke nötigen Mittel werden
beschafft durch
1. Mitgliederbeiträge
2. Einnahmen aus Unternehmungen und Veranstaltungen
des Vereins,
3. Stiftungen und sonstigen Zuwendungen an den Verein.



Jahresmitgliedsbeitrag
§19
Der Jahresbeitrag setzt sich zusammen aus dem von der
Mitgliederversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag und
den Beiträgen für die übergeordneten Verbände.



Geschäftsjahr
§ 20
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


Aufgaben des Kassiers
§21
Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er
darf keine Zahlung leisten ohne Anweisung des Vereinsvorsitzenden.
Er hat insbesondere
1. sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins nach
den Anweisungen des Vereinsvorsitzenden zu tätigen,
alle Einnahmen und Ausgaben in ein Tagebuch einzutragen
und die Belege, welche mit der Ziffer des Tagebucheintrages
zu versehen sind, zu sammeln,
2. die Jahresabrechnung nach Jahresabschluß so zeitig
zu fertigen, daß sie der ordentlichen Mitgliederversammlung
vorgelegt werden kann,
3. ein Verzeichnis über das Vermögen des Vereins anzulegen
und es stets auf dem laufenden zu halten,
4. die Mitgliederbeiträge rechtzeitig einzuziehen,
5. die fälligen Verbandsbeiträge rechtzeitig nach den bestehenden
Anweisungen abzuliefern.



Aufgaben des Schriftführers
§ 22
Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Vereinsarbeiten
nach den Weisungen des Vereinsvorsitzenden. Über alle
Versammlungen des Vereins und alle Sitzungen der Vereinsleitung
und des Vorstandes hat er in ein besonderes
Niederschriftenbuch fortlaufend eine ausführliche Niederschrift
einzutragen.
Alle Niederschriften sind vom Vereinsvorsitzenden und
vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Der Schriftführer fertigt sofort nach Jahresschluß im Benehmen
mit dem Vereinsvorsitzenden den Tätigkeitsbericht
so zeitig, daß er der ordentlichen Mitgliederversammlung
vorgelegt werden kann.



Satzungsänderung - Auflösung des Vereins
§ 23

(1) Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des
Vereins, welche nicht von der Vereinsleitung ausgehen,
bedürfen der Unterstützung von mindestens einem Fünftel
der Vereinsmitglieder und müssen mindestens vier
Wochen vor der beschließenden Mitgliederversammlung
beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.
(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die
Zahl der Erschienenen beschlußfähig, wenn sämtliche
Mitglieder geladen worden sind.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei
Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen
an die Gemeinde Höchberg mit der Auflage, daß das Vermögen
nur im Sinne des § 2 der Satzung Verwendung
finden darf.



Inkrafttreten der Satzung
§ 24
Diese Satzung tritt mit dem Tag der Eintragung in das
Vereinsregister in Kraft.



Höchberg, den 8. März 1987